Vorlageantrag an den EuGH: Bedeutet das Nichtbestehen einer Bindungswirkung auch den Entfall der Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung? (C-545/18) (SPWR 2018, 125 - 136)

Ausschnitt aus Vorlageantrag an den EuGH: Bedeutet das Nichtbestehen einer Bindungswirkung auch den Entfall der Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung? (C-545/18) (SPWR 2018, 125 - 136)

Kompatibilität von Unionsrecht und nationalem Recht; Kohärenzprüfung bei Eingriffen in Grundfreiheiten; Bindungswirkung der VwG an Erkenntnisse des VwGH und des VfGH; Entscheidung, kassatorische; fortzusetzendes Verfahren; Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung bzw. eines Ersatzerkenntnisses; infiniter Kreislauf; integrationsfester Verfassungskern

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