Die Sicherstellung der Effektivität des Unionsrechts gegenüber mitgliedstaatlichem Protektionismus in einem System kassatorischer Verwaltungsgerichtsbarkeit – Nichtklärung diesbezüglicher Kernfragen durch den EuGH - Überlegungen aus Anlass des – als Abschluss einer Serie von Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ ergangenen - Beschlusses des EuGH v 4.4.2019, C-545/18 (SPWR 2019, 165 - 181)

Ausschnitt aus Die Sicherstellung der Effektivität des Unionsrechts gegenüber mitgliedstaatlichem Protektionismus in einem System kassatorischer Verwaltungsgerichtsbarkeit – Nichtklärung diesbezüglicher Kernfragen durch den EuGH - Überlegungen aus Anlass des – als Abschluss einer Serie von Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ ergangenen - Beschlusses des EuGH v 4.4.2019, C-545/18 (SPWR 2019, 165 - 181)

EGMR; EuGH; Grundfreiheiten; Grundrechte; innerstaatliche Gerichte; Instanzenzug und Bindungswirkung; kassatorische und reformatorische Entscheidungskompetenz; Ersatzentscheidung; Amtswegigkeits- und Inquisitionsprinzip, Beweislast, Unparteilichkeit; Monopolsystem – Bedarfsprüfung – Kohärenz; Vorabentscheidungsverfahren; Unionsrechtskompatibilität; Verwaltungsgerichte – VwGH – VfGH

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