Amtsrevision: Ist die in §28 VwGVG normierte Prozessvorausetzung einer bloßen "Erklärung über den Umfang der Anfechtung" verfassungskonform? - Prüfungsantrag des LVwG OÖ an den VfGH (SPWR 2020, 79 - 94)

Ausschnitt aus Amtsrevision: Ist die in §28 VwGVG normierte Prozessvorausetzung einer bloßen "Erklärung über den Umfang der Anfechtung" verfassungskonform? - Prüfungsantrag des LVwG OÖ an den VfGH (SPWR 2020, 79 - 94)

Amtsrevision; Anfechtungsumfangserklärung; Revisionspunkte; subjektive Rechte – öffentliche Interessen; Grundrechte – Eingriffsvorbehalt; demokratisches Grundprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Verfassungsgerichtsbarkeit – Konzentrationsmaxime; Rechtskraftdurchbrechung; Anschein der Objektivität und Äquidistanz – Trennung zwischen richterlicher und Anklagefunktion; gesetzliche Determinierung

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